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Digitalminister für Klarnamenpflicht und Besteuerung sozialer Medien

Sonntagsblatt 1 week 2 days ago
München (epd). Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für eine Klarnamen-Pflicht in den sozialen Medien aus. Die Plattformbetreiber sollten verpflichtet werden, dass alle Nutzer ihre Identität dort hinterlegen, teilte das Digitalministerium am Donnerstag mit: "Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei äußern zu können, bedeutet aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum."
epd

Ex-Rettungsdienst-Mitarbeiter freigesprochen

Sonntagsblatt 1 week 2 days ago
Erlangen, Nürnberg (epd). Drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bunds sind am Donnerstag vom Landgericht vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Für das Gericht sei maßgeblich gewesen, dass die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen für die Kostenabrechnungen des Rettungsdienstes bei "rettungsdienstnahen Kosten" "interpretationsfähig" gewesen seien. Aus Sicht der Kammer sei daher kein entsprechender Vermögensschaden entstanden.
epd