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Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil

Sonntagsblatt 1 week 3 days ago
München, Berlin. (epd). Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als "Durchbruch." Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen.
epd

Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache zur Bundestagswahl geplant

Sonntagsblatt 1 week 3 days ago
München (epd). Der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung wird mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zur bevorstehenden Bundestagswahl wieder ein Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache veröffentlichen. Voraussichtlich Anfang Januar könne es über die Landeszentrale bestellt werden, teilte der Beauftragte Holger Kiesel am Donnerstag mit. Auch weitere Materialien zur Bundestagswahl, die vermutlich am 23. Februar stattfinden wird, seien geplant, kündigte Kiesel an. So seien auch drei Filme geplant, die Ende Januar veröffentlicht werden sollen.
epd